: Die Vergabekammer ist in ihrem Beschluss der Rechtsauffasung der Landeshauptstadt München gefolgt, wonach es sich bei der Zuteilung der beiden Zelte nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt. Ausschlaggebend dafür war, dass die Zuteilungsverträge und die Betriebsvorschriften für das Oktoberfest 2026 keine Rechtspflicht zum Betrieb der Zelte vorsehen. Damit fällt die Zuteilung nicht unter die Regelungen des europäischen Vergaberechts (§§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) und eine EU-weite Auschreibung ist nicht erforderlich.
Damit hat die Landeshauptstadt München die erste Etappe gewonnen. Trotzdem darf die Stadt noch keine Zulassungsverträge für die beiden Festzelte abschließen. Erstmal gilt eine Beschwerdefrist von zwei Wochen, innerhalb derer die Verfahrensbeteiligten Beschwerde beim Bayerischen Obersten Landesgericht einlegen können. Bis zum Ablauf dieser Frist gilt in jedem Fall das Zuschlagsverbot fort. Legen die Anwälte der Wirtefamilie Beschwerde ein, steht das gesetzliche Zuschlagsverbot für weitere zwei Wochen. Das Gericht könnte auf Antrag anordnen, dass das Zuschlagsverbot bis zur endgültigen Entscheidung fortgilt. Somit ist Rechtsfrieden noch nicht absehbar.
Die Anwälte und auch die Antragsteller der Nachprüfung haben aber bereits im Vorfeld angekündigt, den weiteren Rechtsweg beschreiten zu wollen. Für die beiden betroffenen Zelte wird es jetzt knapp - der Wiesnaufbau beginnt bereits Ende Juni und bis dahin müssen Verträge geschlossen, und der Aufbau organisiert werden.
-mrj